Straßenausbaubeiträge

In einigen Kommunen und kommunalen Gremien wurde immer wieder die Frage gestellt, wie aktuell mit den Straßen verfahren werden soll, die bereits ausgebaut sind: Sollen oder können hier noch Beiträge erhoben werden?

Der Bayerische Landtag, so Abgeordneter Georg Winter, hat bis zur endgültigen Klärung der rechtlichen Fragen, wie in Zukunft zu verfahren ist, welche Übergangsregelungen gefunden werden, welche Zeitschiene hinsichtlich dem Ende von Abrechnungen gesetzt wird, am 25.01.18 nachstehenden Beschluss gefasst, um den Kommunen und ihren Entscheidungsorgangen Sicherheit zu geben:

Beschluss des Bayerischen Landtags vom 25.01.2018, Drucksache 17/20387:

Die Staatsregierung wird gebeten, die Kommunen im Sinne eines einheitlichen Verwaltungsvollzugs darauf hinzuweisen, dass Bescheide aufgrund von Straßenausbaubeitragssatzungen bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr erlassen werden sollen.“