Plenum

Im 17. Bayerischen Landtag stellt die Christlich-Soziale Union (CSU) 101 Abgeordnete. Die SPD kommt auf 42 Mandate und Bündnis 90/Die Grünen auf 18. Die Freien Wähler sind mit 19 Abgeordneten vertreten.

Die SPD, das Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und die Freien Wähler stehen in der Opposition, die CSU stellt die Regierung.

Hier finden Sie die Sitzordnung.


Funktion

In der Vollversammlung der Abgeordneten konzentriert sich die parlamentarische Arbeit der bayerischen Volksvertretung. Hier ist das Forum der großen Debatten, hier fallen die endgültigen Entscheidungen. Der Präsident leitet die Vollversammlung gemäß der Geschäftsordnung des Landtags. Ein neu gewählter Landtag konstituiert sich in seiner ersten Vollversammlung. Er wählt aus seiner Mitte den Landtagspräsidenten und das Präsidium. Der Ministerpräsident wird vom Landtag spätestens innerhalb einer Woche nach seinem ersten Zusammentritt gewählt. Mit Zustimmung des Landtags beruft der Ministerpräsident die Minister und Staatssekretäre. Der Plenarsaal ist der Ort für die ersten, zweiten und eventuell dritten Lesungen der Gesetzentwürfe.

In der Vollversammlung finden die Aktuellen Stunden zu festgelegten Themen statt, hier werden die Interpellationen und Dringlichkeitsanträge eingebracht. Das Plenum ist auch Schauplatz der Mündlichen Anfragen der Abgeordneten an die Staatsregierung. In der Vollversammlung werden die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Gesetzesvorlagen und Anträgen beraten. Die Aussprachen in der Vollversammlung sind grundsätzlich öffentlich. Stenographen schreiben wortgetreue Sitzungsberichte, die im Druck erscheinen.

Jede politische Partei oder Gruppe, die bei der Landtagswahl mindestens fünf Prozent der gültigen Stimmen auf Landesebene erreicht, kann in die Volksvertretung einziehen. Nach der Geschäftsordnung schließen sich die Abgeordneten der Parteien zu Fraktionen zusammen. Die Fraktionen wählen ihre Vorsitzenden und ihren Vorstand. Hauptaufgabe der Fraktionen ist die Meinungsbildung. In interner Diskussion werden Stellungnahmen vorbereitet, Gesetzesvorlagen und Anträge beschlossen und die Haltung der Fraktion zu den jeweiligen politischen Themen festgelegt.
 

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Der Termin für die nächste Landtagsfahrt wird demnächst hier bekanntgegeben.