Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Abgeordneter Georg Winter hat bereits im Januar 2010 die Diskussion zur Änderung des Länderfinanzausgleichs angestoßen. Dies geschieht bei seiner Rede zur Änderung des Doppelhaushaltes 2009/10 im Bayerischen Landtag (Gesetzentwurf 16/3081 und 16/3082 zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften bzw. zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2009/2010).

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15.10.2016

Gezieltes Schaffen von bezahlbarem Wohnraum in Bayern

Antrag der Abgeordneten Andreas Lotte, Annette Karl, Angelika Weikert u. a. SPD
Gezieltes Schaffen von bezahlbarem Wohnraum in Bayern
Drs. 17/4073, Drs. 17/5584 (A)

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14.04.2015

Dringlichkeitsantrag der CSU: Klimaschutz voranbringen - energetische Gebäudemodernisierung steuerlich fördern!

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER: Steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierungen umgehend beschließen Drs. 17/5647

nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Peter Winter u. a. und Fraktion CSU: Klimaschutz voranbringen - energetische Gebäudemodernisierung steuerlich fördern! Drs. 17/5664

nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u. a. und Fraktion SPD: Steuerliche Förderung der energetischen Sanierung als Eckpfeiler der Energiewende realisieren und Handwerkerbonus erhalten Drs. 17/5665

nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Energetische Gebäudesanierung - Seriöse Förderung für den Klimaschutz Drs. 17/5666

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11.03.2015

Antrag Prioritätenlisten der großen Bauvorhaben

Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein, Harald Güller, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Prioritätenlisten der großen Bauvorhaben Drs. 17/4361, Drs. 17/4698 (A)

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03.02.2015

Einzelplan Haushaltsplan 2015/2016 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern

Einzelplan Haushaltsplan 2015/2016
Einzelplan 03 A für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr - Allgemeine Innere Verwaltung - Drs. 17/4426 (G)

Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Claudia Stamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"G7-Gipfel kostet Bayern kleinen zweistelligen Millionenbetrag" - deswegen: Bayern muss Geld zurückfordern
Drs. 17/3558, Drs. 17/4450 (A)

Einzelplan Haushaltsplan 2015/2016
Einzelplan 03 B für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr - Staatsbauverwaltung - Drs. 17/4427 (G)

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10.12.2014