Aktuelle Stunde zum Länderfinanzausgleich

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der FDP-Fraktion zum Thema: "Eigenverantwortung und Solidarität im Länderfinanzausgleich sichern - Keine Benachteiligung Bayerns!"

15:40 - 15:46 Redebeitrag ansehen

19.10.2010

Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Susann Biedefeld u. a. und Fraktion SPD: Kein Zusammenstreichen der Leistungen für Arbeitnehmer, Familien und Arbeitslose - Ablehnung der unsozialen Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Haushaltskonsolidierung als Chance für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft nutzen

13:54 - 14:02 Redebeitrag ansehen

10.06.2010

Nachtragshaushalt 2010

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2010)
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2009/2010 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG - 2010)

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23.03.2010

Änderung des Doppelhaushaltes 2009/10

Gesetzentwurf 16/3081 und 16/3082 zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften bzw. zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2009/2010

 16:35 - 16:58 Redebeitrag ansehen

27.01.2010

Zur Regierungserklärung

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema: Stabilisierungskonzept für die Hypo Group Alpe Adria (HGAA)

 15:02 - 15:17 Redebeitrag ansehen

15.12.2009