„Zur Aufstellung des Etats gehört sehr viel Kommunikation“

Er füllt 16 Bände und sieht Ausgaben in Höhe von rund 96 Milliarden Euro vor: Der Doppelhaushalt 2013/2014, der am 13. Dezember 2012 vom Landtag verabschiedet wird, ist ein Rekordhaushalt. Die Redaktion sprach mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Georg Winter über wichtige Eckpunkte des Etats und die Meilensteine im Parlament bei seiner Aufstellung.

 

 

Herr Winter, Sie sind seit 2008 Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen. Wieviele Staatshaushalte sind unter Ihrem Vorsitz im Haushaltsausschuss verhandelt worden?

 

„Der Ausschuss hat in den vergangenen vier Jahren drei Doppelhaushalte und drei Nachtragshaushalte beraten. Bei dem nun vorliegenden Doppelhaushalt 2013/2014 handelt es sich also um das sechste Haushaltsgesetz dieser Wahlperiode, das der Landtag beschließt.“

 

Mit seinem Recht, den Staatshaushalt festzulegen, nimmt das bayerische Parlament maßgeblichen Einfluss auf das politische Geschehen im Freistaat. Welche Etappen im Landtag durchläuft ein Entwurf zum Staatshaushalt, bis er im Plenum als Gesetz verabschiedet werden kann?

 

„Die Staatsregierung hat ihren Etat-Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014 am 25. September 2012 in Erster Lesung in den Landtag eingebracht. Über die dazu eingereichten Änderungsanträge der Fraktionen haben wir im Oktober und im November im Ausschuss intensiv beraten. Während der Haushaltswoche am 11., 12. und 13. Dezember 2012 werden nun sämtliche Einzelpläne an drei nacheinander folgenden Plenartagen in der Vollversammlung diskutiert und dann – zum Schluss der Marathonsitzungen – als Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans beschlossen. Das Parlament bringt damit das Gesamtpaket auf den Weg.“

 

Der Doppelhaushalt 2013/2014 ist ja ein besonders „schweres Paket“. Welches Ausgabe-Volumen ist für die beiden Jahre veranschlagt?

 

„Es handelt sich in der Tat um einen bayerischen Rekordhaushalt mit einem Volumen von insgesamt 96,5 Milliarden Euro – 47,5 Milliarden Euro sind für 2013, rund 49 Milliarden Euro für 2014 vorgesehen. Die Etat-Größe ist bisher einmalig in Bayern. Sie geht einher mit Spitzenwerten bei den Steuereinnahmen in diesem Jahr.“

 

Welche Summen fließen in die Schuldentilgung?

 

„Der Freistaat Bayern hat bereits 2012 eine Milliarde Euro Schulden zurückgezahlt. Damit begann der Einstieg in die Schuldentilgung. 2013 werden weitere 520 Millionen Euro getilgt und 2014 nochmals 540 Millionen Euro, also gut eine weitere Milliarde Euro. Bayern verfügt bereits jetzt über die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in der Bundesrepublik.“

 

Welche Ministerien haben die größten Etats?

 

„Über die größten Einzeletats verfügen das Kultusministerium mit über 10 Milliarden Euro und das Wissenschaftsministerium mit knapp sechs Milliarden Euro in 2013, das heißt, dass jeder dritte Euro des Staatshaushalts in die Bereiche Bildung und Wissenschaft fließt.“

 

Zum Abschluss der Haushaltswoche wird im Plenum nicht nur der Haushalt als Gesetz verabschiedet, sondern – vorab – auch das Gesetzüber den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden. Wieviel Geld kommt dadurch bei den Kommunen an?

 

„7,8 Milliarden Euro in 2013, das ist ein neuer Höchststand. Die Kommunen erhalten diese Gelder als Unterstützung für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben, zum Beispiel für Baumaßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung und der Schulen. Die Mittel für Kindertageseinrichtungen und Schulen konnten innerhalb von zwei Jahren von 250 Millionen Euro auf 375 Millionen Euro angehoben werden. Dies war mir bei den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden eines der wichtigsten Anliegen. Damit tragen wir den Veränderungen in unserer Gesellschaft Rechnung, aber auch um Sanierungsstaus bei öffentlichen Gebäuden aufzulösen.

 

 

Wieviele Sitzungsstunden stecken in dem Doppelhaushalt 2013/2014?

 

„Der Haushaltsausschuss hat mit dem Doppelhaushalt im September begonnen. Tatsächlich war der Juni bereits den Verhandlungen für den kommunalen Finanzausgleich gewidmet und im Juli fand die Teilnahme an der Kabinettsklausur zum Thema Doppelhaushalt statt. In den Monaten Oktober und November waren die umfassenden Beratungen im Haushaltsausschuss. Zuhören ist in dieser Phase wichtig. Viele Verbände und Chefs staatlicher Einrichtungen sprechen vor. Zahlreiche Bürger wenden sich mit Eingaben an uns. Die großen staatlichen Beteiligungen sind eine stete Herausforderung. Mitglieder des Haushaltsausschusses besprechen sich auch in vielen anderen Gremien des Parlaments – in ihren Arbeitskreisen, in ihren Fraktionen oder im Koalitionsausschuss. Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses habe ich dazu auch intensive Gespräche mit einzelnen Fachministern und dem Finanzminister sowie dem Ministerpräsidenten geführt. Die Aufstellung des Haushalts hat ja nicht nur mit Zahlen zu tun, sondern vor allem mit sehr viel Kommunikation!“

 

Herr Winter, vielen Dank für dieses Gespräch!