„Mehr Geld für die Kommunen und die Landkreise Dillingen und Augsburg“

„Im kommenden Jahr fließen 20,1 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Dillingen. Davon erhält der Landkreis Dillingen 11,2 Mio. Euro und seine Kommunen zusammen 8,9 Mio. Euro.“, so Haushaltsausschussvorsitzender Georg Winter. Für den Landkreis Augsburg gibt es insgesamt 54,6 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen im nächsten Jahr. Dies sind gut 6 Mio. Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Summe verteilt sich auf den Landkreis Augsburg mit 29,4 Mio.

Euro und seine Kommunen zusammen mit 25,2 Mio. Euro.“ Landrat Martin Sailer freute sich über diese positive Nachricht für seine Region und dankte Georg Winter wie auch Finanzminister Söder, dass der Anteil für die Kommunen am Steuerverbund erneut angehoben wurde und somit jetzt 12,75 Prozent beträgt. Bei den Verhandlungen mit den Spitzenverbänden war es gelungen, dass die kleinen Kommunen bis 10.000 Einwohnern stärker berücksichtigt werden. Durch den Wegfall des Großstadtzuschlags über 500.000 Einwohner und der Erhöhung des kommunalen Steueranteils am Gesamtsteueraufkommen ist es möglich geworden, dass auch die größeren Städte in unserer Region nicht verlieren.

Auch im Landkreis Dillingen gibt es viele Gewinner. Gegenüber 2011 beträgt der Zuwachs bei den Gemeinden 41% und im Vergleich zu 2012 werden auf 20 Kommunen im Kreis Dillingen 1,2 Mio. Euro zusätzlich verteilt. Die Veränderung ergibt sich durch zwei Ausreißer. Wittislingen erhält aufgrund der gestiegenen Steuerkraft in 2011 440.000 Euro weniger. Dies entspricht dem tatsächlichen Rückgang von 2012 auf das Jahr 2013. Bei der großen Kreisstadt Dillingen schlägt sich die positive wirtschaftliche Entwicklung 2011 und seiner Betriebe in einer deutlichen Weise nieder. Infolgedessen erhält die Stadt nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes im kommenden Jahr keine Schlüsselzuweisungen.

Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im  Jahr 2013 um 208,7 Millionen Euro bzw. 7,8% auf 2,9 Milliarden Euro. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. „Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können“, betonte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag Georg Winter.

Der kommunale Finanzausgleich 2013 hat mit seinen Verbesserungen und dem gestiegenen Steueraufkommen eine neue Höchstmarke mit insgesamt 7,8 Mrd. Euro erreicht. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen beträgt 6,3 Prozent gegenüber 2012. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, so Georg Winter. Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen in den Landkreisen Dillingen und Augsburg an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2011. Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Noch stehen allerdings die Schlüsselzuweisungen 2013 unter Vorbehalt, da der Landtag am 13. Dezember 2012 noch über den Doppelhaushalt 2013-2014 und das Finanzausgleichsänderungsgesetz entscheiden muss.