Schlüsselzuweisungen 2013 gestiegen - besonders kleinere Kommunen profitieren

Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2013/14 am 13. Dezember 2012 erhalten auch die Schlüsselzuweisungen für 2013 ihre Gültigkeit. Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im  Jahr 2013 um 208,7 Millionen Euro bzw. 7,8 % auf 2,9 Milliarden Euro. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen.

„Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können“, betonte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag Georg Winter. Bei den Verhandlungen mit den Spitzenverbänden war es gelungen, dass die kleinen Kommunen bis 10.000 Einwohnern stärker berücksichtigt werden. Durch die Erhöhung des kommunalen Steueranteils am Gesamtsteueraufkommen  und den Wegfall des Großstadtzuschlags über 500.000 Einwohner ist es möglich geworden, dass auch die größeren Städte sich verbessern.
Der kommunale Finanzausgleich 2013 hat mit seinen Verbesserungen und dem gestiegenen Steueraufkommen eine neue Höchstmarke mit insgesamt 7,8 Mrd. Euro erreicht.
Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen beträgt 6,3 Prozent gegenüber 2012. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, so Georg Winter.
Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2011.
Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken.