Stellungnahme zur Beschäftigung von Familienangehörigen


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

gerne nehme ich zu den in den letzten Tagen aufgeworfenen Fragen Stellung.

Es ist richtig, dass ich meine Ehefrau und meine Söhne im Abgeordnetenbüro beschäftigt habe. Die Verträge sind von mir bereits zum 31.12.2012 beendet worden.

Die vertragliche Beschäftigung begann bei meiner Frau am 01.04.1999, beim älteren Sohn am 01.08.2000 und beim jüngeren am 01.11.2000. Die Beschäftigungsverhältnisse wurden im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung (Minijob) durchgeführt.

Ihre tatsächlich erbrachte Leistung geht während des gesamten Zeitraums weit über die vergüteten Tätigkeiten hinaus. Ich danke meiner Frau und den Kindern für deren Unterstützung.

Insgesamt stellt sich die Beschäftigung in meinem Abgeordnetenbüro wie folgt dar:

Seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit im Oktober 1990 habe ich in meinem Stimmkreisbüro in den gesamten 23 Jahren immer externe Kräfte in weit überwiegendem Umfang beschäftigt. An den Wochentagen Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag werden die Aufgaben im Stimmkreisbüro ausschließlich von externen Kräften wahrgenommen, während an den anderen 3 Tagen Mittwoch, Samstag, Sonntag, abends und als Urlaubs- und Krankheitsvertretung und bei Arbeitsspitzen die genannten Familienangehörigen eingesetzt werden.

Meine Söhne waren zu Beginn der Tätigkeit 13 Jahre und 6 Monate und 14 Jahre und 7 Monate alt. Soweit diese Beschäftigung in den letzten Tagen kritisch angesprochen wurde, möchte ich Folgendes mitteilen:

Ich hatte damals, vor über 10 Jahren, zu Beginn ihrer Tätigkeit keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Beschäftigung. Auch von anderer Seite wurden zu keinem Zeitpunkt Bedenken erhoben. Gleichwohl habe ich vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen unabhängig voneinander eine rechtliche Überprüfung durch zwei Fachanwälte für Arbeitsrecht veranlasst.

Beide Gutachter kommen zum selben Ergebnis.

Rechtsanwalt Dr. Thomas Weckbach, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Augsburg, zugleich ehrenamtlich tätig als Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer München:

„Der Beschäftigung der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 13- und 14-jährigen Kinder standen kinder- oder jugendarbeitsschutzrechtliche Vorschriften nicht entgegen.“

Unabhängig von diesen gutachtlichen Ergebnissen bedaure ich rückblickend aufrichtig mein damalig mangelndes Feingefühl.

Hierfür entschuldige ich mich.

Darüber hinaus habe ich der Präsidentin des Bayerischen Landtags mitgeteilt, dass ich meine Aufgabe als Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag zum 1. Mai 2013 beende.

Ihr

Georg Winter