Brief an die Bürgerinnen und Bürger im Stimmkreis

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Vielfach habe ich in den letzten Wochen in Einzelgesprächen und der Presse gegenüber Auskunft zur Arbeit meiner Söhne in meinem Abgeordnetenbüro gegeben. Weil es mir leider nicht möglich ist, mit jedem Bürger unseres Stimmkreises persönlich zu sprechen, möchte ich den Sachverhalt kurz zusammenfassen:

Mit meinen Söhnen habe ich im Jahre 2000 jeweils ein Beschäftigungsverhältnis abgeschlossen, als sie noch 13 ½ und 14 ½ Jahre alt waren.

Ihr damaliges Alter ist der Kern des gegen mich gerichteten Vorwurfs. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich insoweit keine Bedenken, weil auch ich selbst von Kindesbeinen an zu Hause mitgeholfen habe und ich keinen Sinn darin gesehen hätte, sie zum zweifelsfrei zulässigen Prospekteaustragen zu schicken, wenn bei mir im Büro die Arbeit liegen bleibt.

In meinem Abgeordnetenbüro habe ich schon immer weit überwiegend und heute ausschließlich Fremdkräfte beschäftigt, die die Wochentage Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag abdecken. Für den Mittwoch, Samstag, Sonntag, die Abende, die Urlaubs- und Krankheitsvertretung erwies es sich als völlig unmöglich, eine Präsenz durch Fremdkräfte aufrechtzuerhalten, zumal die wesentlichen Mittel, die mir als Abgeordnetem zur Verfügung stehen, durch die Fremdkräfte bereits ausgeschöpft waren und sind. Um diese beachtliche Arbeitslücke im Wochenablauf zu schließen, war die Heranziehung der Familie die beste Lösung. Sie hat sich in vielen Jahren in der Praxis sehr gut bewährt.

Die Anrufer, Mailschreiber, Besucher oder Petenten wissen, dass beide Söhne im Zuge der Vereinbarung das Büroteam maßgeblich unterstützten und ihnen darüber hinaus ganz spezielle Pflichten oblagen, die weder von den externen Kräften noch von mir selbst erledigt werden konnten. Die übertragenen Tätigkeiten wurden sowohl vor Ort im Stimmkreisbüro als auch via Internet extern bearbeitet (z. B. Computernetzwerk, Pflege der Homepage, Gestaltung von Anzeigen,...). Ferner haben beide über Jahre hinweg darauf verzichtet, anderweitig dazuzuverdienen, weil sie ständig bei mir eingespannt waren. Meine Söhne haben zu Beginn ihrer Tätigkeit jeweils 100 € monatlich erhalten. In den Folgejahren mit zunehmendem Alter und Arbeitsanfall sowie größerer Leistungsfähigkeit erhöhte sich dieser Betrag, blieb jedoch stets im Rahmen der Geringfügigkeitsgrenze (sog. „Minijob“) und lag bei durchschnittlich 286,22 €. Mittlerweile sind sie 26 und 27 Jahre alt.

Ich selber habe damals keine rechtlichen Bedenken gehabt. Die dargestellte Kombination zwischen Fremdkräften und der Mitarbeit meiner Familie war allgemein bekannt und habe ich nie verheimlicht.

Selbstverständlich habe ich die Geburtsdaten meiner Söhne allen Stellen mitgeteilt. Bedenken irgendwelcher Art wurden von niemand und zu keinem Zeitpunkt erhoben. Es ist klar, dass ich im Falle solcher Bedenken sofort reagiert hätte, so wie ich auch sonst meine Arbeit als Abgeordneter stets korrekt erbracht habe. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass noch 2009 das Präsidium, dem Vertreter aller Parteien angehören, die bestehende Regelung einstimmig bekräftigt hat.

Zwei renommierte Fachanwälte für Arbeitsrecht, die in den letzten Wochen die Zulässigkeit der Beschäftigung überprüft haben, sind unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall ist. Das Landtagsamt kommt in seiner jetzigen Bewertung zu einem anderen Ergebnis. Ich bin kein Jurist. Offenbar ist die Rechtslage unklar. Eine der Konsequenzen, die ich für meine politische Arbeit ziehe, besteht darin, dass ich alles tun werde, damit diese offensichtliche Grauzone geregelt wird und nicht eine Vielzahl anderer Personen, insbesondere auch außerhalb des Politikbereichs, Gefahr läuft, einer Ordnungswidrigkeit ausgesetzt zu werden.

Für meine Verhaltensweise habe ich mich mehrfach entschuldigt. Meiner Frau und meinen Söhnen, die mich seit vielen Jahren großartig unterstützen und mir den zeitaufwändigen und nachhaltigen Einsatz für den Stimmkreis ermöglichen, bin ich zu großem Dank verpflichtet. Sie haben nichts Unrechtes getan. Ich weiß, dass ich mich weiter auf sie verlassen kann.

Alle Gelder, die meine Söhne erhalten haben, habe ich zuzüglich der von mir bereits abgeführten Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge zurückgezahlt. Beide haben wegen ihrer Tätigkeit für mich mehr als 12 Jahre lang eigene Pläne zurückgestellt und meine Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger erst möglich gemacht.

Ich danke allen, die mich in den letzten Wochen unterstützt und zu mir gehalten haben. Jedes aufmunternde Wort, jeder Anruf, jedes Schreiben hat mir gerade jetzt gut getan. An diesen Reaktionen habe ich gespürt, dass meine Arbeit nicht vergebens ist. Der großartige Rückhalt im gesamten Stimmkreis, den ich bei verschiedenen Veranstaltungen in den letzten Tagen erleben durfte, hat mich bestärkt, mich weiterhin mit ganzer Kraft für unsere Heimat einzusetzen.

Ganz herzlich bitte ich Sie weiterhin um Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen


Georg Winter