Anpassung der Mittel für Planung, Bau und Sanierung von Straßen

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen hatten der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Eberhard Rotter und die Abgeordneten Georg Winter und Alfred Sauter Vorschläge für den Haushaltsentwurf durch die Staatsregierung an Ministerpräsident Horst Seehofer überreicht.

Darin spricht sich die große Mehrheit der Fraktion für mehr Planungsmittel bei den Bundesfernstraßen aus, um den Investitionshochlauf des Bundes in Anspruch nehmen zu können. Bei der Sonderbaulast ist die Nachfrage nach Förderung von Radwegen, Kreuzungen und Entlastungsstraßen so stark angestiegen, dass derzeit nur noch die Hälfte der Anträge bedient werden können. Hier wurde Finanzminister Dr. Markus Söder gebeten, sich bei den anstehenden Verhandlungen für eine Anhebung einzusetzen. Das Interessante am Programm ist, dass es auf die kommunale Mitwirkung ankommt.

Ein weiteres Anliegen ist, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen zu schaffen und zu erhalten.  Im Sinne dieses Zieles wäre es, wenn es gelänge, den Bevölkerungszuwachs gleichmäßiger auf alle Teile Bayerns zu verteilen, damit die Anbindung des ländlichen Raums einschließlich der Staatsstraßen noch besser gelingt.