Kommunaler Finanzausgleich 2017

Der Kommunale Finanzausgleich für das kommende Jahr zeichnet sich wieder durch ein gutes Wachstum aus. Die Mehrung beträgt 260 Mio. Euro, das sind 3 %.  Insgesamt beträgt der Finanzausgleich für die bayerischen Kommunen, Landkreise und Bezirke 8,82 Mrd. Euro. Die beste Botschaft des Kommunalen Finanzausgleiches 2017 sei, so Stimmkreisabgeordneter Georg Winter, dass die Sanierung und der Neubau von  Schulen und Kindergärten wie von ihm beantragt in vollem Umfang entsprochen wurde.

-          Die Mittel für die Förderung des kommunalen Hochbaus (Art. 10 FAG) werden um 70,2 Mio. Euro auf 500 Mio. Euro erhöht. Dabei wird der Orientierungswert für Kommunen mit durchschnittlicher Finanzlage bei der Förderung von Schulen und Kindertageseinrichtungen um 10 % angehoben und beträgt damit künftig 50 %. 

Kreisrätin Katja Müller, zugleich die Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung im Landkreis, begrüßt die Erhöhung der einwohnerbezogenen Finanzzuweisungen für die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises bzw. die Erledigung von Staatsaufgaben durch die Kommunen.

-          Die Finanzzuweisungen steigen bei den pro-Kopf-Beiträgen um 34 Mio. Euro und die Gebührenaufkommen der Landkreise um 5 Mio. Euro.

Ein besonderes Anliegen der stellvertretenden Kreisvorsitzenden des bayerischen Gemeindetages, Bürgermeisterin Ingrid Krämmel, ist, dass die Kommunen genügend frei verfügbare Haushaltsmittel  haben. Mit der Steigerung der Schlüsselzuweisung um 72 Mio. Euro auf einen neuen Rekordstand von 3,31 Mrd. Euro in Bayern wird diesem Ziel entsprochen.

Ein wichtiges Einzelergebnis ist, so Bezirksrat Dr. Johann Popp, dass die Bezirke sowohl über den Kommunalen Finanzausgleich als auch dank der  erfolgreichen Verhandlungen von Ministerpräsident Seehofer in Berlin, bei den Schulkosten für Asylbewerber und Flüchtlingskinder stärker entlastet werden.

Die weitere Anhebung des Krankenhausfinanzierungstopfes um 3,4 Mio. Euro hält Vizelandrat Alfred Schneid für ein gutes Signal. Damit wird sichergestellt, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Krankenhaus-Strukturfonds in Höhe von 76,8 Mio. Euro in voller Höhe abgerufen und für strukturverbessernde Vorhaben der Krankenhausträger eingesetzt werden können.