Breitbandförderung und Kindergärten

Gute Nachrichten gibt es aus München. Das bayerische Kabinett hat noch im Juli die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) beschlossen. Danach ist der gesamte Landkreis Dillingen als „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ eingestuft und laut LEP vorrangig zu entwickeln.

Im Rahmen der Breitbandförderung der Bayerischen Staatsregierung erhalten die Kommunen im Landkreis Dillingen pauschal den Fördersatz von 80%, und soweit sie die Härtefallkriterien Verschuldung und Bevölkerungsrückgang erfüllen, einen Fördersatz von 90% der zuwendungsfähigen Kosten, informierte Stimmkreisabgeordneter Georg Winter.

Des Weiteren hat das Finanzministerium die Bezirksregierungen davon unterrichtet, dass bei der Errichtung von Kindergärten und Schulgebäuden für eingehende Anträge ab sofort  der höhere Fördersatz gilt. Erfreulich ist, so die Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, Kreisrätin Katja Müller, dass der erhöhte Fördersatz auch Maßnahmen betrifft, für die der Antrag bereits eingereicht wurde, aber der Baubeginn noch nicht erfolgt ist, bzw. keine vorzeitige Baufreigabe vorliegt.