Stimmkreisabgeordneter Georg Winter: „Schlüsselzuweisungen im Landkreis Dillingen bleiben 2017 auf hohem Niveau“

27,5 Millionen Euro an staatlichen Mittel fließen im kommenden Jahr im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in den Landkreis Dillingen. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten davon zusammen rund 13 Millionen Euro, der Landkreis 14,5 Millionen Euro.

Erfreulich sei, so Stimmkreisabgeordneter Georg Winter, dass dank des Zuwachses bei den Schlüsselzuweisungen 3,6 Millionen Euro mehr in den Landkreis Dillingen fließen, das entspricht einem prozentualen Zuwachs von rund 15,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Bayernweit steigt der Finanzausgleich um vier Prozent.

Die größten Steigerungen erreichen heuer die Stadt Lauingen und die Gemeinde Buttenwiesen, die letztes Jahr leer ausgingen, und in diesem Jahr 2.069.824 Euro bzw. 1.669.652 Euro erhalten.

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs, der die Unterschiede in der Steuerkraft der über 2000 Kommunen in Bayern abmildern soll, erläutert MdL Georg Winter. Vor allem Gemeinden mit einer niedrigeren Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken. Auf dieses Prinzip haben sich die kommunalen Spitzenverbände Gemeinde-, Landkreis- und Städtetag mit dem Ministerium verständigt. Einerseits, so MdL Georg Winter, ist die Freude groß, wenn man hohe Schlüsselzuweisungen erhält, andererseits sind sie immer ein Beleg dafür, dass die eigene Finanzkraft nicht den Spitzenwert erreicht.

Landrat Leo Schrell bezeichnete das Ergebnis für den Landkreis Dillingen als sehr erfreulich: „27,5 Millionen Euro sind eine wichtige Einnahmequelle für die kommunale Familie im Kreis.“

Besonders erfreulich ist, so Abgeordneter Georg Winter, dass die Investitionspauschale in den letzten Jahren angehoben wurde. Dies bedeutet z.B., dass die kleinste Gemeinde im Kreis Dillingen neben 142.000 Euro Schlüsselzuweisungen eine Investitionspauschale von 143.000 Euro erhält. Somit fließen insgesamt 285.000 Euro im Rahmen des Kommunalen Ausgleichs nach Zöschingen.

Die Schlüsselzuweisungen stärken die Finanzkraft der Kommunen und sind neben der Einkommenssteuerbeteiligung für die finanzschwächeren Gemeinden eine ganz wertvolle Finanzhilfe, damit unsere Kommunen und der Landkreis in der Lage sind, weiter kräftig zu investieren.

Der Landkreis kann auf diese Weise große Baumaßnahmen, wie das Sailer-Gymnasium Dillingen und die anstehende Realschulsanierung Lauingen besser finanzieren. Ähnlich ist es für die Kommunen, wo vom Kindergarten beginnend bis zum Feuerwehrhaus viel zu leisten ist.

Weitere Verbesserungen sind 2017 höhere Finanzzuweisungen für den Verwaltungsaufwand bei Kommunen und Landkreisen.