4. Sonderinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“

Der Bund steigt mit seinem 4. Sonderinvestitionsprogramm erfreulicherweise stärker in die Kinderbetreuungsfinanzierung ein als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Während sich zunächst die Förderung auf die Schaffung von Kinderkrippenplätzen konzentrierte, ist nun der Förderkatalog erweitert und die Fördersätze erhöht worden. Abgeordneter Georg Winter, dem sich eine gute Ausstattung der Kindertagesstätten ein großes Anliegen ist, hat deshalb beim Sozialministerium angefragt.

Die vorläufigen Richtlinien enthalten bereits die wesentlichen Hinweise, wie die künftige Förderung nach Verabschiedung des Bundesgesetzes aussehen wird:

Im Unterschied zu den bisherigen umfasst das neue Investitionsprogramm nicht nur Plätze für unter dreijährige Kinder, sondern für alle Kinder bis zum Schuleintritt. Der Bund stockt für den Ausbau der Betreuungsplätze das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“, das 2007 eingerichtet wurde, um gut 1,1 Milliarden Euro auf. Förderfähig sollen vor allem Investitionen sein, die der Bewegungsförderung, der Gesundheitsversorgung, der Umsetzung von Inklusion und der Familienorientierung dienen.

Das Gesetz soll Rückwirkend zum 01. Januar 2017 in Kraft treten. Förderfähig sollen Investitionen sein, die ab dem 01. Juli 2016 begonnen wurden. Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes ist im 1. Halbjahr 2017 zu rechnen.

Das Bayerische Sozialministerium plant, mit dem 4. Sonderinvestitionsprogramm die Förderbedingungen erheblich zu verbessern. Die nachfolgende Darstellung des geplanten Förderverfahrens steht daher unter Vorbehalt. Im Einzelnen:

Förderfähig sind zusätzliche Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen oder in Großtagespflege für Kinder von null Jahren bis zum Schuleintritt.

Gefördert werden Neubau-, Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs- und Ausstattungsinvestitionen.

Die Festsetzung der zuwendungsfähigen Ausgaben erfolgt entsprechend der jeweils geltenden Richtlinie über die Zuweisungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich (FAZR), sofern die Förderrichtlinie des StMAS im Einzelnen nichts anderes vorsieht.

Die Förderung soll aus einem Mindestfördersatz von 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben und einem von der finanziellen Leistungskraft der Kommune abhängigen Zuschlag (höchstens 20 %) bestehen.

Die Gesamtzuwendung baulicher Maßnahmen ist auf 90 % der tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben begrenzt.

Ausstattungskosten werden in Höhe von bis zu 2.000 Euro pro zusätzlichem Kinderbetreuungsplatz, der nach dieser Richtlinie gefördert wird, zusätzlich erstattet.

Investitionsmaßnahmen in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen einen Regelfördersatz von 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben erhalten.

Bei Kommunen mit einer Finanzkraft von mehr als 200 % des maßgeblichen Größenklassendurchschnitts beschränkt sich die Förderung auf Ausstattungskosten.

Die Bagatellgrenze wird abgesenkt. Die Zuwendung wird bereits gewährt, wenn die abschließend festgestellten zuwendungsfähigen Ausgaben des im Antrag dargestellten Vorhabens insgesamt 25.000 Euro überschreiten.

Anträge müssen voraussichtlich bis 30.06.2018 gestellt werden, da die Bewilligung- Förderzusage - nach jetzigem Kenntnisstand bis 31.12.2018 erfolgt sein muss.

Im Übrigen können auch Kommunen die bereits einen Förderbescheid nach dem 3. Sonderinvestitionsprogramm oder einen Förderbescheid bzw. einen Bescheid über die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn im Rahmen der Förderung nach Art. 10 FAG erhalten haben, aber mit dem Projekt noch nicht begonnen haben, ihren Förderantrag zurücknehmen und für ihre Maßnahme stattdessen Fördermittel nach dem geplanten künftigen Programm beantragen.