Stimmkreisabgeordneter Georg Winter: "Mehr Geld für die Kommunen und den Landkreis Dillingen" – Schlüsselzuweisungen 2018 gestiegen

30 Millionen Euro an staatlichen Mitteln fließen im kommenden Jahr im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in den Landkreis Dillingen. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten davon zusammen rund 14,7 Millionen Euro, der Landkreis 15,2 Millionen Euro.

Erfreulich sei, so Stimmkreisabgeordneter Georg Winter, dass dank des Zuwachses bei den Schlüsselzuweisungen 2,4 Millionen Euro mehr in den Landkreis Dillingen fließen, das entspricht einem prozentualen Zuwachs von rund 8,7 % im Vergleich zum Vorjahr sowie dem diesjährigen landesweiten Zuwachs. Der Landkreis und seine Kommunen nehmen damit an der positiven Steigerung des Kommunalen Finanzausgleichs teil.

Die größte Steigerung ergibt sich bei der Stadt Dillingen, die in diesem Jahr 3.554.012 Euro erhält. Hier wird der Zusammenhang zwischen dem Gewerbesteuerrückgang besonders deutlich, der nun einen Ausgleich erfährt.

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs, der die Unterschiede in der Steuerkraft der über 2000 Kommunen in Bayern abmildern soll, erläutert MdL Georg Winter. Vor allem Gemeinden mit einer niedrigeren Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken. Auf dieses Prinzip haben sich die kommunalen Spitzenverbände Gemeinde-, Landkreis- und Städtetag mit dem Ministerium verständigt. Einerseits, so MdL Georg Winter, ist die Freude groß, wenn man hohe Schlüsselzuweisungen erhält, andererseits sind sie immer ein Beleg dafür, dass die eigene Finanzkraft nicht den Spitzenwert erreicht.

Landrat Leo Schrell bezeichnete das Ergebnis für den Landkreis Dillingen als sehr erfreulich:  „Fast 30 Millionen Euro sind eine wichtige Finanzspritze für die gesamte kommunale Familie im Kreis.“

Besonders positiv ist, so Abgeordneter Georg Winter, dass der Anstieg der Schlüsselzuweisungen durch die Erhöhung der Investitionspauschale, die bayernweit 10% beträgt, noch weiter verbessert wird.

Der große Vorteil bei diesen Einnahmequellen ist, so Georg Winter, dass die Kommunen über den Einsatz in ihren Haushalten frei verfügen können.

Die Schlüsselzuweisungen stärken die Finanzkraft der Kommunen und sind neben der Einkommenssteuerbeteiligung für die finanzschwächeren Gemeinden eine ganz wertvolle Finanzhilfe, damit unsere Kommunen und der Landkreis in der Lage sind, weiter kräftig zu investieren.

Der Landkreis kann auf diese Weise große Baumaßnahmen, wie die Generalsanierung des Johann-Michael-Sailer Gymnasiums in Dillingen besser finanzieren. Ähnlich ist es für die Kommunen, wo vom Kindergarten beginnend bis zum Feuerwehrhaus viel zu leisten ist.

 

"Gemeindeschlüsselzuweisungen 2018" zum Download