Flutpolder

Die aktuellen Ereignisse zum Thema Flutpolder haben Stimmkreisabgeordneten Georg Winter veranlasst, dazu Stellung zu nehmen und seinen konsequenten Einsatz darzulegen, der deutlich macht, dass die Darstellungen der SPD einer sachlichen Grundlage entbehren.

Der SPD-Kreisvorsitzende müsse sich fragen lassen, warum er als zweiter Bürgermeister von Lauingen lange die Brisanz für seine Stadt beim Hochwasserschutz unterschätzt hat. Lauingen ist die einzige Kommune, die sich im Gegensatz zu den anderen Städten, nicht an der Donau befindet, vielmehr fließt die Donau direkt durch die Stadt hindurch, mit all den Risiken beim Hochwasser.

Dass es heute ein Bündnis „Hochwasserschutz für unsere Heimat“ gibt, geht auf eine Initiative von Georg Winter zurück, die Landrat Leo Schrell von Anfang an unterstützt hat. Mit dem Bündnis wurde erreicht, dass die Polder im Norden entfallen sind. Ebenso wurde den Kommunen die optimale finanzielle Unterstützung für den Grundschutz beim Hochwasser, für den sie selbst verantwortlich sind, zugesichert. Damit erfahren die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld eine deutliche finanzielle Entlastung.

MdL Georg Winter hat seine Position in Sachen Hochwasserschutz nicht nur vor der Wahl dargelegt, sondern unmittelbar zu Beginn der Koalitionsverhandlungen, als noch niemand wusste, dass es hierbei zu Einzelfallregelungen kommen könnte, die Interessen der Region dargelegt. Konkret hat er dem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder schriftlich mitgeteilt und eindeutig begründet, dass angesichts des regelmäßig auftretenden Riedstroms und dem staatlichen Konzept von sechs Deichrückverlegungen an der schwäbischen Donau, zusätzliche Flutpolder im Riedstrombereich nicht akzeptabel sind. Dies widerspricht eindeutig dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Winter hat dank seines Gespürs erkannt, dass beim Hochwasserschutz Wachsamkeit gefordert ist und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig an der richtigen Stelle positioniert.

In der Sitzung der Landtagsfraktion wurde sehr wohl die Einzelfallregelung bezüglich der Flutpolder im Koalitionsvertrag angesprochen und klar zum Ausdruck gebracht, dass diese Vorgehensweise für die betroffenen Kollegen an der Donau nicht akzeptabel ist und für alle der gleiche Maßstab gelten müsse.

Noch vor der offiziellen Amtseinführung des neuen Umweltministers Thorsten Glauber wurde er vom Stimmkreisabgeordneten auf die Problematik der Ungleichbehandlung und auf die Überforderung des Landkreises Dillingen beim Hochwasserschutz hingewiesen. Unmittelbar nach Amtsantritt wurde der Minister schriftlich unterrichtet und gebeten, in den Landkreis zu kommen, damit sowohl die im Bündnis vertretenen Kommunen die Möglichkeit haben, ihre Argumente gegen die Flutpolder im Riedstrom vorzutragen als auch die betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie die Verbände zu Wort kommen zu lassen.