Georg Winter zum Thema Hochwasserschutz

Anlässlich der Veranstaltung mit der Bayerischen Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Kerstin Schreyer in Finningen am 8. März 2019 sowie zur Debatte im Bayerischen Landtag am 5. Februar 2019 unter https://www1.bayern.landtag.de/lisp/anzeigen TOP 3 und TOP 4:

Georg Winter zum Thema Hochwasserschutz – Gerechtigkeit für alle Landkreise
Neuer Vorschlag – Rückhaltemaßnahmen an Nebenflüssen besser fördern

Wie wir alle wissen hat es das Wahlergebnis erforderlich gemacht, dass wir eine Koalition eingehen. In einem Punkt, der uns und die Landkreise an der Donau in Bayern betrifft, ist der Koalitionsvertrag zu einer besonderen Herausforderung geworden.
Das Thema hat bereits vor der Wahl im wahrsten Sinne des Wortes „Wellen geschlagen“ – Sie wissen nun alle, wovon ich spreche:
Es geht um den Hochwasserschutz an der Donau und um die Frage wie werden die Lasten verteilt?

Die Freien Wähler haben vor der Wahl große Hoffnungen geweckt, vieles versprochen, dafür auch Zustimmung bei der Wahl bekommen, aber leider uns – den Regierungsbezirk Schwaben und speziell den Landkreis Dillingen – restlos vergessen. Dass es zu solch einer einseitigen Regelung in einem Koalitionsvertrag kommen kann hätte ich den Freien Wählern vor der Wahl weder zugetraut noch unterstellt.

Zur bayerischen Hochwasserstrategie möchte ich einen Satz aus dem Koalitionsvertrag zitieren, der widersprüchlicher nicht sein könnte. Er hat zwei Inhalte:

  • „Das Flutpolderkonzept werden wir (…) weiterverfolgen
  • (ohne die Standorte Bertoldsheim – Landkreis Neuburg – sowie Eltheim und Wörthhof – Landkreis Regensburg.“)

Fazit: die Freien Wähler haben Entlastung für Oberbayern und Oberpfalz durchgesetzt, Schwaben kommt nicht vor, hier bleibt alles beim Alten.

Frage an Sie, meine lieben Anwesenden:

  • wie heißt der einzige Landkreis in Bayern an der Donau, bei dem zwei Flutpolder ausschließlich auf seinem Gebiet geplant werden?
    Antwort: Der Landkreis Dillingen

  • wer ist der Landkreis mit dem größten Flutpolder in Bayern?
    Antwort: Der Landkreis Dillingen

  • wie heißt die Region, die das umfassendste Deichrückverlegungsprogramm bekommen soll?
    Antwort: Die schwäbische Donau


Im Gegensatz zu den Freien Wählern gilt für uns nach der Wahl das Gleiche wie vor der Wahl – wir halten das was wir versprechen. Unser Motto lautet, lieber dicke Bretter bohren als große Sprüche klopfen.  Wir haben schon vor der Wahl erreicht, dass

  1. es für den Riedstrom eine vertraglich gesicherte Regelung für künftige Entschädigungen auf hohem Niveau gibt.

  2. Die angedachten Flutpolder im Landkreis Dillingen in den Riedstrom verlegt werden.

  3. Wir haben die Initiative für ein Bündnis, das unabhängig von der staatlichen Verwaltung mit einem Professor aus Karlsruhe zusammenarbeitet mit 9 Kommunen und dem Landkreis Dillingen, auf die Beine gestellt.
    Danke an Landrat Leo Schrell, der den Vorsitz übernommen hat und das Wasserwirtschaftsamt, Herrn Ralph Neumeier, das sich immer kooperativ gezeigt hat.

  4. Bereits vor der Wahl haben wir ein Zwei-Stufen-Konzept angeregt.
    Zum Beginn der Koalitionsverhandlung habe ich schriftlich die Sorgen unserer Bürger vorgelegt mit dem Ziel auf Maßnahmen, die in krassem Gegensatz zur intensiven landwirtschaftlichen Nutzung stehen, zu verzichten,
    dafür aber die Deichrückverlegungen zu realisieren, das Staustufenkonzept zu verbessern und die Rückhaltung an den Nebenflüssen Priorität einzuräumen.

    Zum Abschluss ein neuer Gedanke:
    Aus unserer Sicht sollte man Maßnahmen an den Nebenflüssen von der Iller bis zum Lech genauso hoch fördern wie an der Donau. Lieber dezentral und frühzeitig eingreifen als später mit großem Aufwand massiven Hochwasserschutz zu betreiben. Auf diese Weise würden wir die konkreten Planungen an der Zusam stark unterstützen und ein nachahmenswertes Beispiel dezentraler Rückhaltung schaffen.