Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 – Etat für Wohnen, Bau und Mobilität

Die Beratungen des Doppelhaushalts 2019/20 haben begonnen. Eine wichtige Vorentscheidung ist vergangene Woche im Haushaltsausschuss gefallen: der Etat für das neue Ministerium für Wohnen, Bau und Mobilität im Umfang von insgesamt 8 Milliarden Euro für die Jahre 2019 und 2020 wurde beschlossen.

Bei den Beratungen war Stimmkreisabgeordneter Georg Winter der Berichterstatter für die insgesamt 46 Anträge. Bei der mehrstündigen Debatte wurden die unterschiedlichen Auffassungen in den Bereichen Mobilität und Wohnen deutlich.

Für MdL Georg Winter ist besonders erfreulich, dass die Städtebauförderung auf einem hohen Niveau von 908,8 Millionen Euro gesichert ist. Damit können zahlreiche Vorhaben im Stimmkreis starten und finanziert werden. Die Fördersätze bewegen sich zwischen 60 und 80%. Zahlreiche Kommunen bekommen heuer Mittel aus der Städtebauförderung, so z. B. die Stadt Lauingen, Gundelfingen, Höchstädt und Lutzingen sowie Meitingen, Altenmünster, Bonstetten, Thierhaupten und Welden.

Bei der Wohnungsbauförderung, die fast 1,7 Milliarden Euro ausmacht, können alle Bürger profitieren. Das, so Winter, sei gerade für unsere Region wichtig, wo kräftig investiert werde. Beim Umweltschutz konnten die Mittel für die Luftreinhaltung auf rund 111,2 Millionen Euro erhöht werden, darüber hinaus fließt Geld in die Busförderung, die Elektrifizierung, den Radverkehr und den Ausbau flexibler und bedarfsorientierter Bedienformen. Beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden 20 Millionen Euro mehr eingeplant.