Sofortiger Baubeginn für neue Kitas möglich

Gute Nachrichten für die Kommunen: Das vierte Sonderinvestitionsprogramm der Kinderbetreuung wird fortgesetzt.

Ein sofortiger Baubeginn für neue Kita-Vorhaben ist möglich, so Stimmkreisabgeordneter Georg Winter. Damit keine unnötigen Verfahrensverzögerungen auftreten, können die zuständigen Regierungen im Vorgriff auf die geplante Verlängerung auf Antrag die sogenannte „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ ausstellen lassen. Damit wird bestätigt, dass mit dem Bau förderunschädlich begonnen werden kann.

Bereits im Rahmen des bisherigen 4. Sonderinvestitionsprogramms hat der Freistaat seine Kommunen mit insgesamt 922 Mio. Euro an Landesmitteln unterstützt und so die Bundesmittel von insgesamt rund 694 Mio. Euro deutlich erhöht.

Als besonders erfreulich wertet Stimmkreisabgeordneter Georg Winter, dass die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt, die Antragsfrist über den 31. August 2019 hinaus zu verlängern und weitere Landesmittel einzusetzen. Damit wird die hohe Zahl der zu fördernden Plätze bedient und die Aussichten auf Förderung für die geplanten Maßnahmen steigen.

Bei der Tagung des Bayerischen Gemeindetages vor wenigen Tagen wurde deutlich, dass zahlreiche Kommunen auf diese Nachricht warten, z.B. in Gremheim, Mörslingen, Bachhagel, Ellgau, Altenmünster und darüber hinaus stehen vielfältige Investitionen an, Kinderbetreuungsprojekte umzusetzen.