Kommunalpolitische Vereinigung fordert Erhöhung des Finanzausgleichs im Bereich der Kindertageseinrichtungen und Schulen

Die Kosten der Kommunen für Schulen und Kindertageseinrichtungen sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen: Große Herausforderungen resultierten unter anderem aus der starken Nachfrage an Krippen und Kindergartenplätzen, sowie Ersatzneubauten bei Schulen. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Bezirksverbandes der Kommunalpolitischen Vereinigung Schwaben in Lauingen haben sich daher der neugewählte Vorsitzende Matthias Kiermasz und die Kreisvorsitzende Katja Müller für eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs ausgesprochen.

Unterstützung dafür kommt von Michael Higl, Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetags im Landkreis Augsburg: „Die größtenteils auflagebedingten Anforderungen an Städte und Gemeinden stellen eine erhebliche Belastung der kommunalen Haushalte dar.“ Bürgermeisterin Ingrid Krämmel betonte: „Dies gelte insbesondere für die Themen Rettungswege, Energieeinsparung, Umsetzung neuer pädagogischer Konzepte.“ Stimmkreisabgeordneter Georg Winter, informierte die schwäbische Runde über die aktuellen Vorbereitungen für den kommunalen Finanzausgleich und den Haushalts-Etat Bayerns 2020. „Am 21.11.“, so der Haushaltspolitiker, „wird über die Aufteilung des kommenden Finanzausgleichs - dem größten Einzelposten im Staatshaushalt - mit einem Volumen von 10 Mrd. Euro verhandelt.“ Winter schlägt vor, die Mehreinnahmen beim kommunalen Finanzausgleich für den enormen Kostenanstieg bei Gebäuden für Schulen und KiTas zu verwenden. Somit werde eine Erhöhung des diesjährigen Ansatzes von 550 Mio. Euro in Bayern, um 200 Mio. Euro möglich. Volle Unterstützung bekam er von den anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die aktuell mit diesen Herausforderungen zu kämpfen haben. Georg Winter sicherte zu, sich neben Finanzminister Füracker, auch an den Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, OB Kurt Gribl, den Vorsitzenden des bay. Gemeindetages Dr. Uwe Brandl und den Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter zu wenden.

Auf Grund der steigenden Aufgaben gerade im Bereich Schule und Kinderbetreuung, die in den letzten Jahren immer kostenintensiver wurden, unterstütze auch die Gastgeberin Katja Müller das Anliegen ihrer Kollegen: „Ohne weitere finanzielle Unterstützung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs werden wir diese Ausgaben nicht bewerkstelligen können.“, so Lauingens Bürgermeisterin.   Die stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Gemeindetags im Landkreis Dillingen, Bürgermeisterin Ingrid Krämmel geht davon aus, dass 750 Millionen Euro im kommenden Staatshaushalt zwingend notwendig sein werden, um die anfallenden Investitionen einigermaßen bewerkstelligen zu können.