Stimmkreisabgeordneter Georg Winter: „80 Millionen für die Kommunen und den Landkreis Augsburg – Schlüsselzuweisungen 2020 steigen um 2,5 Millionen Euro

80 Millionen Euro erhalten die Kommunen und der Landkreis Augsburg im kommenden Jahr zur Stärkung ihrer Finanzkraft. Über den Einsatz der Mittel können die Gemeinde-, Stadträte und der Kreistag frei verfügen. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten davon zusammen rund 38 Millionen Euro – das sind rund 2 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Der Landkreis erhält im Jahr 2020 eine gute halbe Million Euro mehr, also insgesamt 42 Millionen Euro.

Schlüsselzuweisungen ergänzen die Steuereinnahmen der Kommunen und können von diesen in eigener Verantwortung frei verwendet werden.

Neben vielen anderen Positionen wie ÖPNV, kommunaler Straßenbau, Krankenhausfinanzierung, die im Rahmen des bayerischen Finanzausgleichs alle fortgeführt und angepasst werden, ist entscheidend, dass die frei verfügbaren Mittel am deutlichsten zulegen, so Stimmkreisabgeordneter Georg Winter. „Schlüsselzuweisungen in Höhe von 4 Milliarden Euro, 800 Millionen Entlastung bei der Gewerbesteuerumlage, 446 Millionen Euro Investitionspauschale, das alles zusammen ergibt einen frei verfügbaren Spielraum von 5,26 Milliarden Euro.“

Der Landkreis Augsburg kann damit große Investitionen im Bildungsbereich besser bewältigen. Ähnlich ist es für die Kommunen, wo vom Kindergarten und Schule bis zum Feuerwehrhaus viel zu leisten ist.

Landrat Martin Sailer bezeichnete das Ergebnis für den Landkreis Augsburg als sehr erfreulich: „80 Millionen Euro sind eine wichtige Finanzspritze für die gesamte kommunale Familie im Kreis Augsburg.“

Aktuell sind unsere Kommunen stark gefordert bei der Erweiterung der Kindertagesstätten und der Sanierung von Schulgebäuden und Neubaumaßnahmen im Bildungsbereich. Dies hat mit den gewachsenen Anforderungen bei der Realisierung von Bauprojekten zu tun, beispielhaft seien genannt Brandschutz, Energieeinsparung, Klimaverträglichkeit, Barrierefreiheit sowie der allgemeine Kostenanstieg, so MdL Georg Winter. Ohne den in Bayern 10 Milliarden schweren Finanzausgleich und die Einkommensteuerbeteiligung - eine Reform, die die CSU angestoßen hat – könnte die kommunale Ebene die großen Herausforderungen nicht bewältigen.

 

"Gemeindeschlüsselzuweisungen 2020" zum Download

"Landkreisschlüsselzuweisungen - Regierungsbezirk Schwaben" zum Download