Kommunaler Finanzausgleich 2020 – Mehr Geld für Investitionen in Schulen und Kindergärten

Die Leistungen des Freistaats Bayern erreichen mit den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2020 ein neues Rekordniveau von erstmals über 10 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Zuwachs von 316 Millionen Euro.

Im Einzelnen sind, so Stimmkreisabgeordneter Georg Winter, mit dem Verhandlungsergebnis klare Signale für Investitionen und strukturschwache Gemeinden verbunden. Für die Kommunen sind folgende Punkte besonders wichtig:

Die Schlüsselzuweisungen, die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich, steigen 2020 auf einen neuen Höchstwert von über 4 Milliarden Euro an. Über diese Mittel können die Kommunen frei verfügen.

Die Initiative von KPV-Vorsitzender Katja Müller und Stimmkreisabgeordnetem Georg Winter hatte Erfolg: die Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, wird um gut 9 % auf 600 Millionen Euro nächstes Jahr erhöht.

Eine wesentliche Verbesserung bei den Kommunen bringt die neue Regelung des Länderfinanzausgleichs: Der Freistaat Bayern belässt den Kommunen die deutlichen Entlastungen durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlagen in Höhe von 800 Millionen Euro pro Jahr ab 2020.

Neben vielen anderen Positionen wie ÖPNV, kommunaler Straßenbau, Krankenhausfinanzierung, die alle fortgeführt und angepasst werden, ist entscheidend, dass die frei verfügbaren Mittel am deutlichsten zulegen, so Stimmkreisabgeordneter Georg Winter. „Schlüsselzuweisungen in Höhe von 4 Milliarden Euro, 800 Millionen Entlastung bei der Gewerbesteuerumlage, 446 Millionen Euro Investitionspauschale, das alles zusammen ergibt einen frei verfügbaren Spielraum von 5,26 Milliarden Euro.“