Kommunaler Finanzausgleich 2021 – Mehr Geld für Investitionen in Schulen und Kindergärten

Die Leistungen des Freistaats Bayern bleiben mit den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2021 mit 10,3 Milliarden Euro stabil in der Größenordnung des Vorjahres. Stimmkreisabgeordneter Georg Winter: „Die Tatsache, dass der Kommunale Finanzausgleich trotz der Einnahmerückgänge im Steuerverbund den bisherigen absoluten Höchstwert in Bayern beibehalten wird ist eine großartige Hilfe für alle Kommunen.“

 

Im Einzelnen sind, so Abgeordneter Georg Winter, mit dem Verhandlungsergebnis klare Signale für Investitionen und die laufende Unterstützung verbunden. Als besonders erfreulich betrachtet Haushaltspolitiker Georg Winter die Tatsache, dass bei den kommunale Hochbaumaßnahmen die Summe um 50 Millionen Euro auf den Rekordwert von 650 Millionen Euro erhöht wird. Besonders wichtig ist dies für die Förderung des Baus und der Sanierung von Schulen und Kindergärten.

Gleichzeitig werden die Mittel für die Krankenhausfinanzierung mit 643 Millionen Euro und die allgemeine Investitionspauschale, die gerade für die kleineren Kommunen hilfreich ist, mit 446 Millionen Euro auf dem hohen Vorjahresniveau fortgeführt.

Die Stabilisierungshilfen, von denen auch Lauingen aktuell profitiert sind mit 120 Millionen Euro für ganz Bayern gut ausgestattet.

Die Schlüsselzuweisungen, die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich, betragen in 2021 rund 3,93 Milliarden Euro. Über diese Mittel können die Kommunen frei verfügen.