Privatschulfinanzierung - Erhöhung Schulgeldersatz

Die Corona-Pandemie stellt unser Land vor neue und außergewöhnliche Herausforderungen und bringt ganz ohne Zweifel auch zusätzliche Belastungen für die freien Schulträger mit sich. „Deshalb haben wir uns in der CSU-Fraktion entschlossen“, so Stimmkreisabgeordneter Georg Winter, „eine Fraktionsinitiative zum aktuellen Haushalt 2021 zu starten.“  Die CSU-Landtagsfraktion hatte den Vorschlag eingebracht, den Schulgeldersatz pro Schüler bzw. Schülerin auf 110 Euro anzuheben. Dafür werden bayernweit 5,6 Mio. Euro benötigt, von der CSU-Fraktion werden 4,2 Mio. Euro eingebracht, von den Freien Wählern 1,4 Mio. Euro. 

 

Auf Anregung von OB Frank Kunz hatte sich das Schulwerk bereits im Dezember 2020 an Stimmkreisabgeordneten Georg Winter gewandt. In einer gemeinsamen Online-Konferenz mit Peter Kosak, dem Verantwortlichen des Schulwerks der Diözese und zugleich Sprecher der Privatschulen in Bayern, sowie den Bonaventura-Schulleitern vor Ort, Franz Haider, Gymnasium, und André Deppenwiese, Realschule, wurde das weitere Vorgehen besprochen, wie man auf bayerischer Ebene schnell zu einer haushaltswirksamen Lösung kommen kann. Die zusätzlichen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie waren dabei ein wesentliches Argument

Mit der Erhöhung des Schulgeldersatzes wird der mangelnden Vergleichbarkeit der Finanzierung staatlicher Schulen einerseits und der Tatsache, dass nicht jede finanzielle Verbesserungsmaßnahme im staatlichen Bereich unmittelbar auf die privaten Schulen übertragbar und in die Systematik der Privatschulfinanzierung integrierbar ist, Rechnung getragen. „Mit diesem sehr unbürokratischen Instrument können wir den freien Schulträgern spürbar unter die Arme greifen, damit sie den Herausforderungen dieser Tage im Sinne der Schülerinnen und Schüler noch besser begegnen können“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer.