Kommunaler Finanzausgleich 2013 - Freistaat unterstützt Kommunen mit Rekordzahlung

Die Runde der Kommunalpolitiker trug MdL Georg Winter im Vorfeld der Finanzausgleichs-Verhandlungen Anliegen zum kommunalen Finanzausgleich für 2013 vor. Im Bild (von links): Vize-Landrat Alfred Schneid, Gemeinderätin Heidemarie Scherer, Bürgermeister Reinhold Schilling, Bürgermeisterin Ingrid Krämmel, KPV-Kreisvorsitzende Katja Müller, MdL Georg Winter, stellvertretender Kreisvorsitzender Markus Hoffmann und 2. Bürgermeister Christian Knapp.

Die Leistungen des Freistaats Bayern erreichen mit den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2013 einen neuen Rekordwert in Höhe von 7,7 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Zuwachs von 457 Millionen Euro = 6,3% mehr für die kommunale Ebene. Beim Gespräch am gestrigen Freitag konnten der Freistaat Bayern, vertreten durch Finanzminister Dr. Markus Söder, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Haushaltsausschussvorsitzenden Georg Winter mit den vier Präsidenten der  kommunalen Spitzenverbände - Gemeinde-, Städte-, Landkreistag und Bezirke - ein einvernehmliches Ergebnis erzielen. Als einziger Vertreter des Bayerischen Landtages konnte MdL Winter in der Spitzenrunde wichtige Anliegen, die ihm die Kommunalpolitiker aus der Region übermittelt haben, erfolgreich einbringen.
Im Einzelnen sind mit dem Verhandlungsergebnis, so Haushaltsausschussvorsitzender Georg Winter, klare Signale für Investitionen und strukturschwache Gemeinden verbunden:
-          Mit den neuen Stabilisierungshilfen setzen wir ein klares Signal für strukturschwache Kommunen. Der Ansatz für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen wird um knapp 75 Mio. € auf 100 Mio. € erhöht. Bürgermeister Reinhold Schilling und Vize-Landrat Alfred Schneid begrüßten diese Änderung als wichtiges Zeichen für mehr Gerechtigkeit.
-          Wir stärken auch die Investitionen:
Der Ansatz für die Krankenhausfinanzierung steigt um 70 Mio. € auf 500 Mio. €. Für die anstehenden Maßnahmen in Wertingen und Dillingen ist dies eine positive Nachricht, freuten sich 2. Bürgermeister Christian Knapp und  Bürgermeisterin Ingrid Krämmel.
Die Zuweisungen für Schulen und Kindertagesstätten steigen um 30 Mio. € auf 376 Mio. €. Dadurch kann die 2/3-Förderbeschränkung bei Kindertagesstätten entfallen. Gemeinderätin Heidemarie Scherer und die Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung im Kreis Dillingen, Katja Müller, begrüßten gerade diese Veränderung, dass neben der Krippenförderung auch die Kindergärten und – tagesstätten bessergefördert werden.
Die Mittel für Straßenbau und Unterhalt werden um 32 Mio. € auf 276 Mio. € erhöht. Dies kommt gleichermaßen allen Kommunen zugute.

  • Die Investitionspauschale steigt um 60 Mio. € auf 315 Mio. €. 40 Mio. € dieser Steigerung kommen der Mindestinvestitionspauschale zugute; diese wird u.a. durch eine moderate Streckung bei der Abwasserförderung finanziert (Absenkung um 20 Mio. € auf 81 Mio. €).
  • Die Zuweisungen für die Schülerbeförderung steigen um 4 Mio. € auf 305 Mio. €. Die Erstattungsquote von 60 % wird damit gehalten.
  • Die Zuweisungen an die Bezirke steigen um 20 Mio. € auf 644 Mio. €.
  • Der Hartz IV Belastungsausgleich wird leicht um 5 Mio. € auf 87 Mio. € abgesenkt.
  • Es ist gelungen, ein Signal bei der Einwohnergewichtung der Gemeindeschlüsselzuweisungen zu setzen: Der Eingangssatz der Einwohnergewichtung wird bis 5.000 Einwohner von 108 % auf 112 % angehoben. Der Großstadtzuschlag ab 500.000 Einwohner entfällt künftig. Ziel dieser Änderung ist, dass die kleineren Gemeinden schwerpunktmäßig davon profitieren, es aber keine Verlierer im Bereich der Mittel- und Oberzentren gibt.
  • Die Schlüsselzuweisungen steigen um 109 Mio. €. Der Verbundsatz wird um 0,25 % auf 12,75 % angehoben. Vorsitzender Winter betonte, dass dies eine nachhaltige und strukturelle Verbesserung bedeutet, weil damit in den kommenden Jahren ein höherer Anteil von den Steuereinnahmen auf die Kommunen entfällt.

Bei den Verhandlungen wurden die Dinge von den Spitzenverbänden  sehr konkret auf den Punkt gebracht, berichtete MdL Winter, es herrschte eine gute Atmosphäre, die besonders von Finanzminister Söder gelobt wurde. Söder bedankte sich bei Haushaltsausschussvorsitzendem Winter für die gute Zusammenarbeit und die positive Mitwirkung.