KPV sprach mit MdL Winter über kommunalen Finanzausgleich

Die Runde der Kommunalpolitiker trug MdL Georg Winter Anliegen zum kommunalen Finanzausgleich für 2013 vor. Im Bild (von links): Vize-Landrat Alfred Schneid, Gemeinderätin Heidemarie Scherer, Bürgermeister Reinhold Schilling, Bürgermeisterin Ingrid Krämmel, KPV-Kreisvorsitzende Katja Müller, MdL Georg Winter, stellvertretender Kreisvorsitzender Markus Hoffmann und 2. Bürgermeister Christian Knapp.

Die Kommunalpolitische Vereinigung im Kreis Dillingen unter Vorsitz von Katja Müller sprach mit Stimmkreisabgeordnetem Georg Winter über den kommunalen Finanzausgleich. Von den Kommunalpolitikern in der Runde kamen Anregungen, dass man den ländlichen Raum stärker berücksichtigen solle, statt die großen Städte überzubewerten. Bei der Frage wie stark die Finanzkraft einer Kommune ist, dürften nicht so große Teile der Einnahmen der Großstädte durch die Gewerbesteuer völlig unberücksichtigt bleiben. Wenn die Gewerbesteuer zum Teil nur zur Hälfte in die Bewertung einfließt, brauche man sich nicht wundern, wenn solche finanzkräftigen Kommunen Schlüsselzuweisungen erhalten und unsere Mittelzentren und der ländliche Raum den Kürzeren ziehen. Georg Winter informierte, dass in den anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich die Staatsregierung vom Finanzminister Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann vertreten wird und er als Haushaltsausschussvorsitzender und damit als Vertreter des Parlaments daran teilnehme. Auf der anderen Seite des Verhandlungstisches befinden sich die vier Präsidenten des Verbands des Bezirkstags, des Landkreistags, des Städtetags und des Gemeindetags. Insgesamt werden beim kommunalen Finanzausgleich rund 7 Milliarden Euro an die Gemeinden verteilt. Die einzelnen Förderungen gehen von den Zuschüssen für die Kindertagesstätten und – krippen über die Schulen, bis hin zur Schülerbeförderung und den Ausgleich  für Behindertenhilfe und Hartz IV. In 2012 wurden 7,2 Milliarden Euro verteilt. Die Prognose für 2013 ist, dass durch die Steuermehreinnahmen etwa 300 Millionen Euro verfügbar wären. Winter sicherte zu, die Runde unmittelbar nach den Verhandlungen am Freitag zu informieren.